Ist
nach Ablauf von 7 Tagen bei Vorkasse kein
Zahlungseingang zu verzeichnen erlischt das Vertragsverhältnis.
Im
Falle der Lastschriftrückbuchung durch
Kontenunterdeckung oder Rücklastschrift, werden wir die entstandenen
Bank- und
Bearbeitungskosten beim Schuldner geltend machen. Während des Verzugs
ist die
Geldschuld mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Bis
zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware in unserem
Eigentum.
§ 5 Gewährleistung / Haftungsbeschränkung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
Verletzt die Apotheke ihre Pflicht, berechtigt dies den Kunden, nach
seiner
Wahl Nacherfüllung, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu
verlangen
oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Verletzung einer Pflicht,
auch
bei mangelhafter Lieferung, unerlaubter Handlung oder Hersteller- und
Produkthaftung, haften wir bei Fahrlässigkeit mit Ausnahme von Fällen
grober
Fahrlässigkeit lediglich bei der Verletzung einer wesentlichen
Verkehrspflicht,
jedoch beschränkt auf maximal fünf Prozent des Verkaufswertes pro
Schadensfall.
Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren
vertragstypischen
Schaden beschränkt. Ausgenommen sind Fälle grober Fahrlässigkeit im
Falle einer
gesetzlich zwingenden Haftung, insbesondere nach dem
Produkthaftungsgesetz.
Hier haftet die Apotheke dem Besteller uneingeschränkt nach den
gesetzlichen
Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
Eine weitergehende Haftung der Apotheke ausgeschlossen.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn
Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache
widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Be-lehrung in Textform, jedoch
nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbin-dung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §
312e
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung
der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Rücksendung ist zu richten an:
Central-Apotheke
August-Bebel-Str. 43
08412 Werdau
Email
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen
zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in
verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlas-sung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie
Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzu-führen ist. Im
Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestim-mungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zu-rückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Wa-re der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen
Be-trag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§7 Ausschluss des Widerrufrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei solchen Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf Ihre
persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit
nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder
deren
Verfallsdatum überschritten wurde. Darunter fallen Arzneimittel mit der
Aufschrift Apothekenpflichtig und Verschreibungspflichtig, sowie für
den Kunden
angefertigte Rezepturen.
§ 8 Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich
nach dem in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung
zwischen der Apotheke und dem Kunden ist Werdau.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden,
einschließlich der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder
werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.